![\"Berlin](\"http:\/\/berlinfueralle.org\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/BfA_Logo.jpg\"){kind=logo}
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Wir dokumentieren hier eine Botschaft der IL-Berlin zum 1. Mai. Die IL-Berlin ist Mitinitiatorin des B\u00c3\u00bcndnis Berlin f\u00c3\u00bcr Alle und der Initiative Wohnraum f\u00c3\u00bcr Alle, welche Teil des B\u00c3\u00bcndnis ist. Sie erkl\u00c3\u00a4rt hier warum Berlin keine Fl\u00c3\u00bcchtlingskrise hat und warum sie Wohnraum f\u00c3\u00bcr Alle fordert.<\/p>\n
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Seit im letzten Jahr viele Menschen aus den Krisenregionen der Welt nach Berlin gefl\u00c3\u00bcchtet sind, wird anders \u00c3\u00bcber das Elend in unserer Stadt geredet: Die soziale Frage ist weg aus der Debatte, stattdessen dreht sich alles um die \u00e2\u20ac\u017eFl\u00c3\u00bcchtlingskrise\u00e2\u20ac\u0153. Berlin f\u00c3\u00bcr alle hei\u00c3\u0178t, dass es f\u00c3\u00bcr uns kein \u00e2\u20ac\u017eWir\u00e2\u20ac\u0153 und kein \u00e2\u20ac\u017eDie\u00e2\u20ac\u0153 gibt, wenn\u00c2\u00b4s um Gefl\u00c3\u00bcchtete und Alteingesessene geht. Wir fordern daher Schluss mit Ausgrenzung und Rassismus, stattdessen den Neuaufbau einer sozialen Infrastruktur f\u00c3\u00bcr Berlin. Geld ist da, denn die Stadt hat in den n\u00c3\u00a4chsten Jahren Haushalts\u00c3\u00bcbersch\u00c3\u00bcsse zu erwarten. Abermillionen wurden f\u00c3\u00bcr Bankenskandal, Flughafen BER und andere Prestigebauten verschwendet. Doch dar\u00c3\u00bcber redet kaum jemand, denn es passt nicht in die neoliberale Denke: Der Staat speckt ab, der Markt solls richten, der Wettbewerb regiert. Nicht erst, seit Menschen aus Kriegsgebieten angekommen sind, herrscht in Berlin Wohnungsnot. Schuld daran sind korrupte Filzstrukturen im alten Sozialen Wohnungsbau, Privatisierung stadteigener Wohnungen zugunsten der Finanzinvestoren. Der Mietenvolksentscheid hat ein erstes Zeichen f\u00c3\u00bcr eine Politikwende gesetzt: \u00c3\u2013ffentlicher Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten muss her. Hangars und Hostels sind keine L\u00c3\u00b6sung. Doch der SPD-CDU-Senat hat sich in seinem Abfanggesetz zur Neutralisierung des Mietenvolksentscheids davor gedr\u00c3\u00bcckt, eine echte Kehrtwende einzuleiten. Auch in Zukunft m\u00c3\u00b6chte man den Freundinnen in der Privatwirtschaft ein paar Gelder zuschieben. Wir fordern: Rein mit den Haushalts\u00c3\u00bcbersch\u00c3\u00bcssen in den Neubau von stadteigenen Sozialwohnungen, Selbstverwaltung dieser Wohnungen durch Mieterinnen und Mieter statt durch Senatsbeh\u00c3\u00b6rden!<\/p>\n Die aktuellen Pl\u00c3\u00a4ne f\u00c3\u00bcr \u00e2\u20ac\u017eGemeinschaftsunterk\u00c3\u00bcnfte\u00e2\u20ac\u0153 in Modulbauweise f\u00c3\u00bcr Gefl\u00c3\u00bcchtete dagegen sind Bullshit: Mehrbettzimmer ohne eigene K\u00c3\u00bcche, ohne Tageslicht, ohne Privatsph\u00c3\u00a4re. Alles riecht nach undurchdachtem Provisorium, aber die Lebensdauer der Bauten ist auf 50 Jahre berechnet! Die Richtung ist klar: Erst leben hier Gefl\u00c3\u00bcchtete im Substandard, doch in ein paar Jahren d\u00c3\u00bcrfen auch \u00e2\u20ac\u017esozial Schwache\u00e2\u20ac\u0153 hier einziehen \u00e2\u20ac\u201c Verwahranstalten statt menschenw\u00c3\u00bcrdiges Wohnen. Wir fordern daher Schluss mit den geplanten Elendsquartieren und die Unterbringung von Gefl\u00c3\u00bcchteten in richtigen Wohnungen. Ferienwohnungen und Leerstand beschlagnahmen, gleichzeitig kommunalen und gemeinn\u00c3\u00bctzigen Wohnungsbau vorantreiben. Platz kann geschaffen werden, wenn man nur will, Alteingesessene und Neuberliner*innen haben hier dasselbe Interesse! Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum f\u00c3\u00bcr alle!<\/p>\n Doch bisher fehlte der politische Wille. Der Berliner Senat hat seit den 1990er Jahren alles getan, um \u00e2\u20ac\u017eWohnen\u00e2\u20ac\u0153 von einer \u00c3\u00b6ffentlichen Aufgabe in ein Gesch\u00c3\u00a4ft zu verwandeln. Die \u00e2\u20ac\u017eImmobilienwirtschaft\u00e2\u20ac\u0153 soll Arbeitspl\u00c3\u00a4tze und Wirtschaftswachstum bringen. Doch Neubau lohnt sich nur, wenn\u00c2\u00b4s Umsatz bringt, und Umsatz bringen nur hohe Mieten. Kapitalistischer Wohnungsbau bedeutet, dass jede Neubauwohnung zwei Mietsteigerungen bringt: einmal im teuren Neubau, danach im freiwerdenden Altbau, wo der Neumieter doppelt soviel zahlen muss wie die Altmieterin. Kapitalismus kann die Wohnungskrise nicht beseitigen, sondern schafft sie immer neu. Weil guter Wohnraum f\u00c3\u00bcr alle ein Menschenrecht ist, muss der Wohnungsmarkt abgeschafft werden. Spekulationssteuern, erh\u00c3\u00b6hte Grunderwerbssteuer und progressive Grundsteuer auf Luxuswohnungen sind Sand ins Getriebe der Investoren \u00e2\u20ac\u201c und mit diesen Gewinnen muss \u00c3\u00b6ffentlicher Wohnungsbau in gro\u00c3\u0178em Stil geschaffen werden! Jeder Schritt in diese Richtung ist zu begr\u00c3\u00bc\u00c3\u0178en, n\u00c3\u00bctzt Alteingesessenen und Neuberliner*innen gleicherma\u00c3\u0178en \u00e2\u20ac\u201c ganz egal, ob die Neuen aus Syrien oder Schwaben kommen. Berlin ist f\u00c3\u00bcr alle da!<\/p>\n Das Elend in der Fl\u00c3\u00bcchtlingsunterbringung liegt auch daran, dass die Stadt Berlin ihre Verwaltung durch Personalabbau so \u00e2\u20ac\u017everschlankt\u00e2\u20ac\u0153 hat, dass sie nichtmal mehr neue Personalausweise ausstellen kann \u00e2\u20ac\u201c geschweige denn, dass sie mit einer humanit\u00c3\u00a4ren Notlage fertig werden k\u00c3\u00b6nnte. Das Kaputtsparen unserer Stadt, die kommunale Austerit\u00c3\u00a4t f\u00c3\u00bchrt zur Handlungsunf\u00c3\u00a4higkeit. Diese Zust\u00c3\u00a4nde wollen wir beenden.<\/em> Das B\u00c3\u00bcndnis \u00e2\u20ac\u017eBerlin f\u00c3\u00bcr alle\u00e2\u20ac\u0153 ist seit einigen Wochen aktiv, die IL Berlin ist ein Teil davon, alle, die unsere Ziele teilen, sind eingeladen. Wir fordern ein Ende der kommunalen Austerit\u00c3\u00a4t, also des sparen-sparen-sparen. Wir wollen den Aufbau einer sozialen Infrastruktur (Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Kitas, Schulen, Unis, Sport- und Kultureinrichtungen), die allen Berlinerinnen und Berlinern zugute kommt \u00e2\u20ac\u201c ganz gleich, wo sie geboren sind. Wir sehen das als aktiven Antirassismus \u00e2\u20ac\u201c unsere Antwort auf die soziale Krise der Stadt ist nicht Ausgrenzung, sondern \u00e2\u20ac\u017eBerlin F\u00c3\u00bcr Alle!\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n \u00e2\u20ac\u017eBerlin f\u00c3\u00bcr alle\u00e2\u20ac\u0153 hei\u00c3\u0178t \u00e2\u20ac\u017eWohnraum f\u00c3\u00bcr alle\u00e2\u20ac\u0153!<\/em><\/p>\n Werdet aktiv und kommt zum Kampagnentreffen:<\/strong> Di., 3. Mai 2016, um 17:30 Uhr Eine Botschaft zum 1.Mai der Interventionistische Linken Berlin Wir dokumentieren hier eine Botschaft der IL-Berlin zum 1. Mai. Die IL-Berlin ist Mitinitiatorin des B\u00c3\u00bcndnis Berlin f\u00c3\u00bcr Alle und der Initiative Wohnraum f\u00c3\u00bcr Alle, welche Teil des B\u00c3\u00bcndnis ist. Sie erkl\u00c3\u00a4rt … Continue reading
\nDoch ging es uns vorher so dolle? Hatten wir nicht vorher schon Wohnungskrise, kaputtgesparte Krankenh\u00c3\u00a4user, Armut bis zum Hunger im Hartz-IV-System? Zumindest hin und wieder wurde das zugegeben, \u00e2\u20ac\u017eUmverteilung\u00e2\u20ac\u0153 wurde angemahnt. Doch seit der Syrien-Krieg auch in Berlin sichtbar wird, gibt es in den Zeitungen keinen Konflikt mehr zwischen Arm und Reich, sondern nur noch die \u00e2\u20ac\u017eFl\u00c3\u00bcchtlingsfrage\u00e2\u20ac\u0153. \u00e2\u20ac\u017eSchaffen wir das?\u00e2\u20ac\u0153 oder vielmehr \u00e2\u20ac\u017eNoch mehr Ausl\u00c3\u00a4nder!\u00e2\u20ac\u0153 \u00e2\u20ac\u201c so kann man diese Gr\u00c3\u00bcbeleien \u00c3\u00bcbersetzen. Nix mehr mit sozialer Frage, pl\u00c3\u00b6tzlich sitzen Flaschensammlerin und Senator gemeinsam in einem Boot. Und dieses Boot scheint voll, die Pulle leer, nicht genug da f\u00c3\u00bcr alle.<\/em><\/p>\nNEIN, sagen wir dazu und fordern ein Berlin f\u00c3\u00bcr alle.<\/h3>\n
\nDamit wollen wir Schluss machen: Ob Wohnungsbau, Kindergarten, Schulen, Unis, Jugendzentren, Schwimmb\u00c3\u00a4der oder Krankenh\u00c3\u00a4user \u00e2\u20ac\u201c all das sind \u00c3\u00b6ffentliche Aufgaben. Wenn wir diese Bereiche dem Markt \u00c3\u00bcberlassen, dann gehen sie zugrunde. Die Wohnungsnot zeigt, wohin Privatisierung f\u00c3\u00bchrt. Das marode Gesundheitssystem mit Lohndumping und totaler \u00c3\u0153berarbeitung vom Pfleger bis zur Ober\u00c3\u00a4rztin f\u00c3\u00bchrt vor, wie r\u00c3\u00bchrend private Krankenhauskonzerne sich um unsere Gesundheit sorgen.
\nZwischen all dem Elend schreit dann die AfD, es sei nicht genug f\u00c3\u00bcr alle da. Wir sagen NEIN und fordern: Berlin f\u00c3\u00bcr alle!<\/p>\nWohnraum f\u00c3\u00bcr alle statt Verwahranstalten<\/h3>\n
Nieder mit dem Wohnungsmarkt<\/h3>\n
Gesch\u00c3\u00a4fte mit Gefl\u00c3\u00bcchteten<\/h3>\n
\nVon dieser Handlungsunf\u00c3\u00a4higkeit profitieren gleich die N\u00c3\u00a4chsten: Nach dem Baufilz kommt der Fl\u00c3\u00bcchtlingswohnheim-Filz. Dubiose Betreiber kassieren Millionenbetr\u00c3\u00a4ge f\u00c3\u00bcr Unterk\u00c3\u00bcnfte, die jeden Standard unterschreiten. Die Proteste und Wutausbr\u00c3\u00bcche der Bewohnerinnen und Bewohner werden mit einem Security-Apparat, dessen Personal oft genug aus Schl\u00c3\u00a4gertypen besteht, in Schach gehalten. Dieses Unterbringungschaos kostet weit mehr als das Anmieten anst\u00c3\u00a4ndiger Wohnungen. Doch die Millionen gehen nicht an Gefl\u00c3\u00bcchtete, sondern an Gesch\u00c3\u00a4ftemacher.<\/p>\n
\n Wir fordern: Wohnraum f\u00c3\u00bcr alle \u00e2\u20ac\u201c Berlin f\u00c3\u00bcr alle.
\n<\/strong><\/em><\/p>\nWer, wenn nicht wir? – Mitmachen<\/h3>\n
\nFHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum\u00e2\u20ac\u00a8 Adalbertstra\u00c3\u0178e 95A, danach 14 t\u00c3\u00a4gig zur gleichen Zeit am gleichen Ort!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"