{"id":419,"date":"2016-05-21T16:20:19","date_gmt":"2016-05-21T14:20:19","guid":{"rendered":"http:\/\/berlinfueralle.org\/?p=419"},"modified":"2016-06-06T16:43:14","modified_gmt":"2016-06-06T14:43:14","slug":"filz-und-fureinander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/2016\/05\/21\/filz-und-fureinander\/","title":{"rendered":"Filz und F\u00c3\u00bcreinander"},"content":{"rendered":"

Ein Besuch bei Berlins B\u00c3\u00bcrgermeister M\u00c3\u00bcller<\/h2>\n
\"Protest

Protest vor der Heilig-Kreuz-Kirche gegen M\u00c3\u00bcllers “F\u00c3\u00bcreinander”<\/p><\/div>\n

Unter dem Motto \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153 lud SPD-B\u00c3\u00bcrgermeister Michael M\u00c3\u00bcller gestern in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog. Empfangen wurde er von lautstarkem Protest gegen seine Wohnungspolitik \u00e2\u20ac\u201c Tenor war die Forderung nach \u00c3\u00b6ffentlichem Wohnungsbau statt neuen Subventionen f\u00c3\u00bcr private Bauherren. In Anspielung auf die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey wurde Michael M\u00c3\u00bcller mit Sprechch\u00c3\u00b6ren empfangen \u00e2\u20ac\u017eSchluss mit dem McKinsey-M\u00c3\u00bcller, Sozialismus ist der Kn\u00c3\u00bcller\u00e2\u20ac\u0153.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Eine halbe Stunde bevor der B\u00c3\u00bcrgermeister eintraf und der Saal sich f\u00c3\u00bcllte, hatten AktivistInnen bereits mit dem Transparent \u00e2\u20ac\u017eBerlin f\u00c3\u00bcr Alle \u00e2\u20ac\u201c Gegen den Senat des Schreckens\u00e2\u20ac\u0153 Stellung bezogen, daneben prangte in Rot der Schriftzug \u00e2\u20ac\u017eWohnraum f\u00c3\u00bcr alle statt Edelkiez\u00e2\u20ac\u0153. Die Kampagne \u00e2\u20ac\u017eBerlin f\u00c3\u00bcr Alle\u00e2\u20ac\u0153 ist seit Anfang des Jahres aktiv, seit einer Stadtpolitischen Konferenz im Februar arbeiten dort auch Aktive des Berliner Mietenvolksentscheids mit. \u00e2\u20ac\u017eUnsere Stadt hat keine Fl\u00c3\u00bcchtlingskrise, sondern ist kaputtgespart\u00e2\u20ac\u0153, lautete eine Kernausage auf ihren Flyern. Sie fordern ein Ende der \u00e2\u20ac\u017eKommunalen Austerit\u00c3\u00a4t\u00e2\u20ac\u0153, statt Privatisierung und Sparpolitik den Neuaufbau einer sozialen Infrastruktur. F\u00c3\u00bcr Gefl\u00c3\u00bcchtete und Alteingesessene gleicherma\u00c3\u0178en \u00e2\u20ac\u201c ein soziales Berlin f\u00c3\u00bcr alle soll der rassistischen Spaltung von AfD und Konsorten entgegengesetzt werden.
\nEtwa vierzig Menschen sammelten sich hinter den Protestbannern. Auch gekommen war die Initiative \u00e2\u20ac\u017eStadt von Unten\u00e2\u20ac\u0153, die f\u00c3\u00bcr eine kommunale Entwicklung des vier Hektar gro\u00c3\u0178en Dragoner-Areals am Kreuzberger Mehringdamm k\u00c3\u00a4mpft. Mit dabei hatten sie ihren Symbolischen Euro, eineinhalb Meter im Durchmesser. Gedacht war dieser als Kaufpreis f\u00c3\u00bcr das Areal und zugleich eine Anspielung auf die Schn\u00c3\u00a4ppchenpreise, mit denen in der Vergangenheit \u00c3\u00b6ffentliches Eigentum in Berlin an \u00e2\u20ac\u017eInvestoren\u00e2\u20ac\u0153 vergeben wurde.<\/p>\n

F\u00c3\u00bcreinander \u00e2\u20ac\u201c aber bitte ohne Volksentscheide<\/h2>\n

Ebenfalls dabei war die Initiative \u00e2\u20ac\u017eVolksentscheid retten\u00e2\u20ac\u0153, die sich f\u00c3\u00bcr eine Vereinfachung der Gesetze zur Durchf\u00c3\u00bchrung von Volksentscheiden einsetzt \u00e2\u20ac\u201c gefordert werden niedrigere Quoren und die M\u00c3\u00b6glichkeit eines Referendums, falls der Berliner Senat durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetze wieder kippt oder verw\u00c3\u00a4ssert.
\nDenn direkte Demokratie ist nicht Teil von Michael M\u00c3\u00bcllers \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153. Bereits der Mietenvolksentscheid wurde mit harten Bandagen bek\u00c3\u00a4mpft, das \u00e2\u20ac\u017eWohnraumf\u00c3\u00b6rderungsgesetz\u00e2\u20ac\u0153 des Senats enthielt nur einen Teil der von 50.000 Unterzeichnern vorgebrachten Forderungen und wurde auf den Flugbl\u00c3\u00a4ttern von \u00e2\u20ac\u017eBerlin f\u00c3\u00bcr alle\u00e2\u20ac\u0153 als \u00e2\u20ac\u017eAbfanggesetz\u00e2\u20ac\u0153 zum Abw\u00c3\u00bcrgen des Volksentscheids kritisiert. Gleichzeitig genehmigte der Senat vor kurzem den Einsatz von Steuergeldern f\u00c3\u00bcr Kampagnen gegen zuk\u00c3\u00bcnftige Volksentscheide \u00e2\u20ac\u201c bisher war eine solche Manipulation der \u00c3\u00b6ffentlichen Meinung verboten, beim Entscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes 2013 musste die SPD ihre Bauplakate noch aus der Parteikasse zahlen.<\/p>\n

Auf Filz gebaut<\/h2>\n

Schon damals wurde den Berlinerinnen und Berlinern die Bauwirtschaft als L\u00c3\u00b6sung der Wohnungskrise empfohlen \u00e2\u20ac\u201c ge\u00c3\u00a4ndert hat sich daran bis heute wenig. M\u00c3\u00bcller und seine Partei wurden vor kurzem durch den McKinsey-Skandal durchgesch\u00c3\u00bcttelt, bei dem es um die freih\u00c3\u00a4ndige Vergabe von teuren Beratungsleistungen ging. Am selben Tag als M\u00c3\u00bcller in Kreuzberg sein \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153 verk\u00c3\u00bcndet, platzte der n\u00c3\u00a4chste Skandal: Fast 100.000 Euro hatte der Immobilienunternehmer Klaus Groth an die Berliner SPD und die CDU gespendet, gest\u00c3\u00bcckelt in Betr\u00c3\u00a4gen unter zehntausend Euro, um die Ver\u00c3\u00b6ffentlichungspflicht zu umgehen. Einige Spenden gingen direkt an SPD-Kreisverb\u00c3\u00a4nde, Darunter auch Lichtenberg – der Kreis, in dem der SPD-Bausenator Andreas Geisel kandidiert. Offensichtlich versteht der Berliner Baufilz M\u00c3\u00bcllers \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153 nur allzu gut.
\nAls M\u00c3\u00bcller schlie\u00c3\u0178lich mit schwarzer Limousine eintraf, wurde schnell klar, was Mieterinnen und Mieter aus den sozialen Bewegungen von diesem \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153 halten: \u00e2\u20ac\u017eSchluss mit dem McKinsey-M\u00c3\u00bcller, Sozialismus ist der Kn\u00c3\u00bcller\u00e2\u20ac\u0153, schalten ihn Sprechch\u00c3\u00b6re. M\u00c3\u00bcller ertrug es kommentarlos mit ausdrucksloser Miene.<\/p>\n

B\u00c3\u00bcrgerdialog \u00e2\u20ac\u201c die SPD redet mit sich selbst<\/h2>\n

Bereits beim Verteilen der Flugbl\u00c3\u00a4tter fiel auf, dass es abends in Kreuzberg kaum noch jemanden zu interessieren scheint, ob der B\u00c3\u00bcrgermeister vorbeikommt oder nicht. Einige RentnerInnen und AnwohnerInnen fanden sich ein, dazu bekannte Gewerbetreibenden des Viertels, f\u00c3\u00bcr die ein guter Draht zu Politik und Ordnungsamt nat\u00c3\u00bcrlich Gesch\u00c3\u00a4ftsgrundlage ist. Ansonsten dominierten bis kurz vor Veranstaltungsbeginn Veranstaltungsmanagement, Security und SPD-Hauptamptliche in Cordanz\u00c3\u00bcgen das Bild, unterst\u00c3\u00bctzt von der einen oder anderen Abgeordneten. Im Mietenvolksentscheid Aktive erkannten zudem einige prominente Gesichter aus der Senatskanzlei wieder, denen sie bei diversen Gespr\u00c3\u00a4chsterminen begegnet waren. Offensichtlich wollte M\u00c3\u00bcller nichts anbrennen lassen und so wurde erst einmal der eigene Apparat mobilisiert.
\nDementsprechend zahnlos verlief der Dialog selbst. Die Protestkundgebung verzichtete auf ein kollektives Go-In, bei dem sie wahrscheinlich in der Mehrheit gewesen w\u00c3\u00a4re. Einzelne trugen dennoch ihre Anliegen in den Saal – wo B\u00c3\u00bcrgermeister M\u00c3\u00bcller sie mit dem mattgrauen Charme einer Teflonpfanne abperlen lie\u00c3\u0178.<\/p>\n

Weiter so: Visionslose SPD im Dialog<\/h2>\n

Vermeintlich mutig stellte M\u00c3\u00bcller sich die gesamte Veranstaltung \u00c3\u00bcber den Fragen aus dem Publikum \u00e2\u20ac\u201c Themen von Bildung \u00c3\u00bcber Tourismus bis Wohnraum bewegten die Anwesenden. Der offene Modus erstickte allerdings jeden Ansatz einer kontroversen Diskussion, denn M\u00c3\u00bcllers Standardantwort lautete immer nach dem gleichen Schema: Dieses Problem haben wir wahrgenommen! Da machen bereits dieses und jenes (was zugegebenerma\u00c3\u0178en nicht so gut funktioniert)! Weitere Ideen haben wir nicht und\/oder da kann man nichts weiter machen (da ist der Bund zust\u00c3\u00a4ndig, daf\u00c3\u00bcr fehlt das Geld, was sollten wir dem Finanzmarkt entgegen stellen)! Also: weiter so! Die Veranstaltung hinterlie\u00c3\u0178 den Eindruck, dass es nicht die \u00e2\u20ac\u017eB\u00c3\u00bcrger_innen\u00e2\u20ac\u0153 sind, die Politikverdrossen sind, sondern die Politiker_innen selbst. Wenn selbst der Oberb\u00c3\u00bcrgermeister von Berlin dar\u00c3\u00bcber scherzt, er \u00e2\u20ac\u017ehabe auch davon geh\u00c3\u00b6rt\u00e2\u20ac\u0153, dass seine Partei an der Bundesregierung beteiligt sei, wird klar: Diese SPD hat keine Visionen f\u00c3\u00bcr eine solidarische Stadt und schon gar keine Ambitionen, eine solche Durchzusetzen.
\nGanz egal, ob wir nach den Wahlen mit \u00e2\u20ac\u017eRotRotGr\u00c3\u00bcn\u00e2\u20ac\u0153 enden oder bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot: das \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153 des Senats wird weiter eines von Politik und Privatwirtschaft bleiben. Alternativen f\u00c3\u00bcr Berlin – gegen die Verelendung der Stadt, gegen die rassistische Spaltung, m\u00c3\u00bcssen von Initiativen \u00e2\u20ac\u017evon unten\u00e2\u20ac\u0153, au\u00c3\u0178erhalb des institutionalisierten Politikbetriebes auf die Agenda gesetzt werden. Denn wirkliche L\u00c3\u00b6sungen f\u00c3\u00bcr die dringenden Probleme dieser Stadt sind von Seiten des Senats auch nach der Wahl nicht zu erwarten.<\/p>\n

Flyer zur Aktion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Besuch bei Berlins B\u00c3\u00bcrgermeister M\u00c3\u00bcller Unter dem Motto \u00e2\u20ac\u017eF\u00c3\u00bcreinander\u00e2\u20ac\u0153 lud SPD-B\u00c3\u00bcrgermeister Michael M\u00c3\u00bcller gestern in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog. Empfangen wurde er von lautstarkem Protest gegen seine Wohnungspolitik \u00e2\u20ac\u201c Tenor war die Forderung nach \u00c3\u00b6ffentlichem Wohnungsbau … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30,21],"tags":[31,5,25,33,36,35,32,37,34,24],"class_list":["post-419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin-fur-alle","category-wohnraum-fur-alle","tag-ausverkauf-der-stadt","tag-berlin-fur-alle","tag-filz","tag-fureinander","tag-heilig-kreuz-kirche","tag-kreuzberg","tag-michael-muller","tag-senat-des-schreckens","tag-wahlkampf","tag-wohnraum-fur-alle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419"}],"collection":[{"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=419"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":422,"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419\/revisions\/422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/berlinfueralle.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}