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Es ist Zeit für eine soziale und antirassistische Offensive in Berlin! Eine kaputtgesparte städtische Infrastruktur und fast 80.000 Menschen, die in Berlin in 2015 neu angekommen sind, stellen die soziale Frage in einer neuen Dringlichkeit. Wir wollen diese Situation nicht den Rechten überlassen, weder der extremen Rechten, noch den Marktradikalen und ihrem Spar- und Kürzungswahn. Ihr Ziel ist es, die Alteingesessenen gegen die Neuangekommenen und die Unter- gegen die Mittelschicht auszuspielen. Nur eine neue soziale Allianz kann das verhindern. Wir brauchen einen Zusammenschluss der sozialen und politischen Kräfte, der die Konflikte der Stadt benennt und offensiv führt: Wohnungsnot, Rassismus, Angriffe gegen Geflüchtete, Zwangsräumungen, unhaltbare Zustände beim Lageso, teure Prestigeprojekte, usw. Einen Zusammenhang, der solidarische Praxen weiterentwickelt, der in der Lage ist, ein breites Angebot zur politischen und aktivistischen Partizipation zu machen und der bestehende Initiativen sichtbarer macht, ohne sie zu vereinnahmen.

Gegen die Zersplitterung – Für eine neue soziale Allianz

Wie kaum eine andere Metropole ist Berlin immer noch geprägt von Orten der Solidarität, von einer Vielzahl politischer und sozialer Initiativen und vom Eigenleben der Kieze. Die zahllosen Initiativen für Geflüchtete, die Kämpfe für das Recht auf Stadt, die Volksentscheide und Bürgerbegehren sind Ausdruck eines anderen Berlins – eines Berlin von unten. Demgegenüber steht aber auch ein Gefühl wachsender Ohnmacht: Die Herrschenden fahren mit ihrer Politik der Schwarzen Null unbeirrt fort, sparen die städtische Infrastruktur kaputt und lassen gleichzeitig Milliarden im Berliner Baufilz versickern. Dem Alltag prekärer Jobs, steigender Mieten, gekürzter Sozialleistungen und ausgrenzender Politik sind viele hilflos ausgeliefert. Zudem sind vor allem in den Außenbezirken rassistische Mobilisierungen und Ãœbergriffe geradezu Alltag geworden, ohne dass es nennenswerte Gegenwehr gäbe. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus nehmen zu, während unterschiedliche religiöse Minderheiten und unterschiedliche migrantische Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die vielen politischen Initiativen, die eine wichtige Arbeit machen, finden in ihrer Zersplitterung nicht zu einer gemeinsamen Kraft zusammen, die sich dem entgegenstellen kann.

Der Ausgangspunkt und der gemeinsame Schritt

Wir müssen für eine solidarische Antwort auf die neuen und die noch kommenden Verteilungskämpfe streiten und dabei mit einem eindeutigen Bekenntnis beginnen: Berlin ist für alle da! Alle, die hier sind, sind von hier. Alle die herkommen wollen, sollen herkommen können. Wir machen keine Unterschiede zwischen all denjenigen, die nach einem guten Leben in Solidarität streben. Aber das alleine reicht nicht aus. Umverteilung muss von oben nach unten geschehen.

Wir stellen uns eine Kampagne vor, die

•  viele Möglichkeiten zum Mitmachen für möglichst viele Menschen bietet
• aktionsorientiert ist und die Kreativität mit einer gesunden Portion Konfliktbereitschaft verbindet – Stichwort Ziviler Ungehorsam
• aus einer außerparlamentarischen Perspektive in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus eingreift

Wir möchten alle Interessierten und Aktiven zu einem Treffen einladen! Egal ob jung oder alt, neu oder erfahren, frisch in Berlin angekommen oder schon länger hier, bereits in Initiativen, Vereinen oder Organisationen aktiv oder als Einzelperson. Wir werden auf dem Treffen beraten, wie wir eine größere Sichtbarkeit und Verbindung der bereits vorhandenen Kämpfe schaffen, wie wir gemeinsam notwendige Auseinandersetzungen und Kämpfe führen können, die bislang noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße geführt werden und wie wir bei all unserer Unterschiedlichkeit eine starke, gemeinsame Stimme für ein Berlin von unten finden. Unser Ziel ist es, „Berlin für Alle“ zu einer sozialen Allianz zu machen, die die öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt verändert.

Sonntag 14.02. | 13 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin